der
Verein

"Verein Diakonie zu Hause e.V."

(Verein der Diakoniestationen im Großraum Nürnberg, Fürth, Erlangen und Altdorf)

§ 1 Präambel

Der Verein "Diakonie zu Hause e.V." ist ein Zusammenschluss von ambulanten Diakoniestationen. Diese verpflichten sich vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und sich in ihrer Arbeit gegenseitig zu stützen und zu respektieren. Geplante Veränderungen in der Pflege wie im Arbeitsgebiet einzelner Träger werden den davon betroffenen Stationen im Vorfeld zur Kenntnis gegeben. Der gemeinsame Dienst am Menschen steht für alle Beteiligten im Vordergrund.

Der Verein gehört im Sinne der Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Innere Mission in Bayern dem Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Landesverband der Inneren Mission e.V. an und ist damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 2 Gemeinnützigkeit, Zweck, Zweckverwirklichung

Der Verein hat die Aufgabe, die ambulante Versorgung von pflegebedürftigen, behinderten, alten und kranken Menschen durch seine Mitglieder sicherzustellen. Diese Aufgabe wird erfüllt als eine Aufgabe der Diakonie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.

Der Verein übernimmt die Koordination einer Leitstelle für die kontinuierliche Aufrechterhaltung einer zentralen Diakonie-Rufnummer im Großraum Nürnberg zur Sicherstellung der Vermittlung von eingehenden Anfragen an die Mitgliedsstationen.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 - 68 AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf darüber hinaus keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Rechnungsjahr und damit das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 6 Mitglieder

  1. Mitglied im Verein kann jeder Rechtsträger von Diakoniestationen im Dekanat Nürnberg und angrenzenden Dekanaten werden, der Mitglied im Diakonischen Werk Bayern ist.
  2. Geborenes Mitglied ist die Bezirksstelle Nürnberg des Diakonischen Werks Bayern.
  3. Darüber hinaus können weitere Mitglieder unabhängig von Punkt 1 Aufnahme finden, wenn sie Mitglied im Diakonischen Werk Bayern sind und im Sinne des Vereinszweckes tätig sind.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder des Vereins haben das Recht, nach Maßgabe der Satzung in den Organen des Vereins mitzuwirken.
  2. Sie partizipieren an geknüpften Kooperationen des Vereins und sind an der zukunftsorientierten Weiterentwicklung beteiligt.
  3. Die Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse und die vom Vorstand getroffenen Vereinbarungen gebunden. Sie sind ferner verpflichtet, dem Vorstand die zur Durchführung der Aufgaben des Vereins nötigen Auskünfte zu erteilen.
  4. Ferner sind die Mitglieder verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgelegten Mindestvoraussetzungen zu erfüllen.

§ 8 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag vom Vorstand abgelehnt, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde gegen die Entscheidung bei der Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet entgültig.

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Kündigung des Mitglieds. Die Kündigung ist durch Einschreibebrief dem Vorstand – unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist – zum Schluss eines Kalenderjahres zu erklären;
  • mit dem Ende der Mitgliedschaft beim Diakonischen Werk Bayern;
  • durch Ausschluss gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt und/oder trotz schriftlicher Mahnungen die Beiträge nicht bezahlt.

Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das bisherige Mitglied nicht von seinen vor dem Ausscheiden entstandenen Verpflichtungen gegenüber dem Verein. Auf das Vermögen des Vereins hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch. Ebenso steht ihm ein Anspruch auf Auseinandersetzung nicht zu.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung jährlich festgesetzt.

§ 10 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und der Tagungszeit schriftlich einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Kalendertage. Jedes Mitglied kann auf schriftlichen Antrag eine Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens 7 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung verlangen.
  2. Zu Mitgliederversammlungen sind als Gäste eingeladen:
    • ein Vertreter/eine Vertreterin des Diakonischen Werks Bayern;
    • die beratenden Mitglieder des Vorstandes;
    • darüber hinaus kann der Vorstand weitere Gäste einladen.
  3. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ¼ der Mitglieder dies verlangen. Die Einberufungsfrist beträgt 7 Kalendertage.
  4. In der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigte vertreten. Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
  5. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  6. Die Stimmrechtsübertragung auf andere Mitglieder des Vereins ist möglich. Sie ist durch schriftliche Vollmacht in der Mitgliederversammlung nachzuweisen.
  7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig und beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  8. Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Besteht jedoch ein anwesendes Mitglied auf geheimer Abstimmung, so hat diese so zu erfolgen.
  9. Der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung.
  10. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    • Festlegung der Aufgabenschwerpunkte des Vereins;
    • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
    • Entgegennahme des Vorstandsberichtes;
    • Genehmigung der Jahresrechnung und des Wirtschaftsplanes;
    • Bestellung der Rechnungsprüfer;
    • Entlastung des Vorstandes;
    • Festlegung der Mitgliedsbeiträge und Bestimmung der Fälligkeit;
    • Ausschluss eines Mitglieds;
    • Entscheidung über die Beschwerde eines Beitrittswilligen gegen eine Entscheidung des Vorstandes;
    • Satzungsänderungen;
    • Auflösung des Vereins.
  11. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter/der Leiterin der Mitgliederversammlung und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand umfasst 5 Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder müssen im Dienst eines Vereinsmitgliedes sein.
  2. Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden/die 1. Vorsitzende oder den 2. Vorsitzenden/die 2. Vorsitzende rechtskräftig vertreten.
  3. Der Vorstand hat neben der Vertretung des Vereins u.a. folgende Aufgaben:
    • Festlegung der Richtlinien zur Erfüllung des Vereinszwecks;
    • Erstellung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Jahresberichts;
    • Aufnahme neuer Mitglieder;
    • Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit Kostenträgern, Ärzten und Krankenkassen sowie anderen Dienstleistern.
  4. Näheres regelt die von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung des Vorstandes.
  5. Die Wahl von 4 Vorstandsmitgliedern erfolgt alle vier Jahre durch die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Das Mitglied gem. § 6, Absatz 2 der Satzung entsendet einen Vertreter/eine Vertreterin in den Vorstand. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Dienst des Vereinsmitglieds aus, so scheidet es auch aus dem Vorstand aus. Die Nachwahl erfolgt bei der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode. Eine Berufung zur kommissarischen Vorstandsmitgliedschaft durch den Vorstand ist möglich. Mitglied des Vorstandes kann nur sein, wer einer Kirche angehört, die der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist. Mindestens 1/3 der Mitglieder des Vorstandes sollen Frauen sein.
  6. Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern den 1. Vorsitzenden/die 1. Vorsitzende und den 2. Vorsitzenden/die 2. Vorsitzende dessen Stellvertreter/Stellvertreterin.
  7. Der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende der Stellvertreter/die Stellvertreterin, beruft die Sitzungen des Vorstandes ein.
  8. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn es der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende oder zwei Vorstandsmitglieder verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner stimmberechtigten Mitglieder, unter denen sich der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende befinden muss, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden oder bei Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden Stellvertreters/der Stellvertreterin.
  9. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und entsendet Delegierte in die relevanten Arbeitskreise. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§ 13 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfolgen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenrates der Evang.-Luth. Kirche in Bayern.

§ 14 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn bei der Beschlussfassung mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen über die Auflösung beschließen kann.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins ist der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende, bei deren Verhinderung der 2. Vorsitzende/die 2. Vorsitzende der Liquidator.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an seine Mitglieder zu vertei-len (soweit diese als steuerbegünstigte Körperschaften anerkannt sind), mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar nur für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dür-fen erst nach der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 15 Schlussbestimmung

Soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des BGB. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Satzung berührt die Rechtswirksamkeit der Satzung im übrigen nicht.

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

Stand 01.06.2006


 


 

Diakoniestationen im Raum
Nürnberg, Fürth, Erlangen & Altdorf